Europäische Kommission unter Druck: Leitlinien für die Zusammenarbeit mit Israel gefordert

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Die politische Kluft vertieft sich, während der Forschungs- und Innovationssektor um Entscheidungen über gemeinsame Forschungsprojekte mit Israel ringt.

Immer mehr Universitäten ersuchen die Europäische Kommission um eine offizielle Stellungnahme, da sie sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob israelische Einrichtungen noch für die Teilnahme an Horizont-Europa-Projekten in Frage kommen. Der israelische Krieg gegen die Hamas wirft in der gesamten akademischen Welt ethische Fragen auf.

In einem Brief an EU-Forschungskommissarin Iliana Ivanova bittet der Flämische Interuniversitäre Rat (VLIR) um „klare Empfehlungen und/oder Anweisungen, wie mit Horizont-Europa-Projekten zu verfahren ist, an denen Partner aus Israel beteiligt sind“, damit sie besser beurteilen können, ob israelische Partner die ethischen Standards von Horizont Europa einhalten.

In der Zwischenzeit fordert der deutsche Europaabgeordnete Christian Ehler (Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Horizont Europa) in einem vernichtenden Brief die Kommission auf, die israelische Beteiligung am EU-Forschungs- und Innovationsprogramm zu verteidigen: der Kampf gegen Antisemitismus an europäischen Universitäten solle auf die politische Agenda des Europäischen Forschungsraums (EFR) gesetzt werden.

Die flämischen Universitäten berufen sich auf Artikel 14 der Finanzhilfevereinbarung von Horizont Europa, der besagt, dass Forschungsprojekte „im Einklang mit den höchsten ethischen Standards und den geltenden EU-, internationalen und nationalen Gesetzen über ethische Grundsätze“ durchgeführt werden müssen. Von den Projektpartnern wird erwartet, dass sie sich „zur Einhaltung grundlegender EU-Werte (wie der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten) verpflichten und diese gewährleisten“.

Die Flämischen Universitäten sagen, dass die Leitlinien der Kommission für die Zusammenarbeit mit Israel ihnen helfen würden, den Verwaltungsaufwand für die Durchführung von Hintergrundüberprüfungen bei potenziellen Forschungspartnern zu verringern. „In ganz Europa investieren die Universitäten derzeit viel Zeit und Energie in die Überprüfung ihrer akademischen Partnerschaften mit israelischen Partnern“, heißt es in dem Brief.

Israelische Forscher an Universitäten, öffentlichen Forschungseinrichtungen, privaten Unternehmen und Regierungsorganisationen arbeiten mit EU-Kollegen an einer Vielzahl von Forschungsprojekten im Rahmen von Horizont Europa zusammen.

Eine Sprecherin der Kommission bestätigte, dass Ivanova beide Briefe erhalten hat und zu gegebener Zeit antworten wird. „Die EU erwägt nicht, die Teilnahme israelischer Einrichtungen an Horizont Europa auszusetzen oder zu revidieren, aber sie wird die strikte Einhaltung des internationalen Rechts und ethischer Standards gewährleisten“, sagte sie.

Quelle und vollständiger Artikel: Sience|Buisness® (auf Englisch)