Die Europäische Kommission hat am 29. Juli 2025 vorgeschlagen, Israels Beteiligung an Horizon Europe teilweise auszusetzen. Die Aussetzung betrifft insbesondere die Teilnahme von Einrichtungen mit Sitz in Israel an Aktivitäten, die im Rahmen des Accelerators des Europäischen Innovationsrates (EIC) finanziert werden.
Der Vorschlag folgt der Überprüfung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen ist ein wesentlicher Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des Abkommens, einschließlich der bilateralen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien.
Während Israel eine tägliche humanitäre Pause in den Kämpfen im Gazastreifen angekündigt hat und einige seiner Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung über humanitäre Hilfe und Zugang erfüllt hat, bleibt die Lage weiterhin ernst.
Auswirkungen für israelische Start-ups in den Bereichen Drohnentechnologie, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz
Dieser Beschluss wird sich auf die Beteiligung israelischer Einrichtungen am EIC-Accelerator auswirken, der sich an Start-ups und kleine Unternehmen mit disruptiven Innovationen und neuen Technologien mit potenziellen Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck wie Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz richtet.
Die vorgeschlagene Aussetzung ist eine gezielte Maßnahme, die auch wieder aufgehoben werden kann. Unberührt bleibt die Teilnahme israelischer Universitäten und Forschenden an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivitäten im Rahmen von Horizont Europa.
Nächste Schritte
Damit der Vorschlag der Kommission angenommen werden kann, muss er im Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.
Hintergrund
Das Programm „Horizont Europa“ ist die Leitinitiative der EU für Forschung und Innovation. Sie zielt darauf ab, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Die Europäische Union und Israel haben eine langjährige Partnerschaft in der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit. Das am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnete und im Juni 2000 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen bildet den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Israel. Es gibt einen regelmäßigen Dialog über wissenschaftliche, technologische, kulturelle, audiovisuelle und soziale Fragen.
Im Jahr 2021 trat Israel Horizont Europa als assoziiertes Land bei und ermöglichte seinen Forschenden und Organisationen, gleichberechtigt mit den EU-Mitgliedstaaten teilzunehmen. Israel hat auch einen finanziellen Beitrag für seine Teilnahme an dem Programm geleistet.
Quelle und weitere Informationen: Europäische Kommission