In ihrer Rede zur Lage der Union am 10.09.2025 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg kündigte Ursula von der Leyen an, die finanzielle Unterstützung der EU für Israel auszusetzen.
Hintergrund ist die aktuelle Lage in Gaza. In diesem Zusammenhang sagte die Kommissionspräsidentin:
„Es schmerzt mich zutiefst, diese Worte sagen zu müssen.
Und ich weiß, dass es für viele Bürgerinnen und Bürger ebenso schmerzhaft ist, dass sich Europa nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen kann. Sie fragen sich, wie viel schlimmer es noch werden muss, bevor eine gemeinsame Reaktion erfolgt. Das verstehe ich.
Denn was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel.
Und Europa muss vorangehen – so, wie es das in der Vergangenheit bereits getan hat. Wir leisten weit mehr finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe als alle unsere Partner.
Unser Engagement für eine funktionsfähige Palästinensische Behörde hält die Zweistaatenlösung am Leben. Und wir müssen andere dazu drängen, ebenfalls rasch ihren Einsatz zu verstärken– in der Region wie auch darüber hinaus.
Doch Europa muss selbstverständlich mehr tun. Viele Mitgliedstaaten sind auf eigene Faust vorangegangen. Wir haben unsererseits vorgeschlagen, Teile unserer Finanzierung aus dem Programm „Horizont Europa“ auszusetzen. Doch ohne Mehrheit kommen wir da nicht weiter. Und das müssen wir überwinden. Lähmung können wir uns nicht leisten.
Deshalb werde ich ein Maßnahmenpaket vorschlagen, um einen künftigen Weg abzustecken.
Erstens: Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende selbst tun. Wir werden unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen. Wir werden alle Zahlungen in diesen Gebieten stoppen – ohne dass sich dies auf unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem auswirkt.
Zweitens: Wir werden dem Rat zwei weitere Vorschläge unterbreiten. Wir werden Sanktionen gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler vorschlagen. Und wir werden auch eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen.
Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden. Und ich weiß, dass jede dieser Maßnahmen für manche zu weit geht und für andere nicht weit genug. Doch wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden – Parlament, Rat und Kommission.
Drittens: Wir werden nächsten Monat eine Gebergruppe für Palästina ins Leben rufen und dabei auch ein Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens schaffen. Dabei handelt es sich um internationale Bemühungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Region. Und wir werden das Momentum der von Frankreich und Saudi-Arabien veranstalteten Konferenz in New York nutzen.“
Quelle: Europäische Kommission