Drei deutsche Bundesländer (Brandenburg, Hessen und Niedersachsen) setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Israel auch am künftigen 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2028–2034) uneingeschränkt beteiligt ist. Die Länder haben am 16. Oktober 2026 einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck für die vollständige Fortführung der Assoziierung Israels einzusetzen.
Die Europäische Kommission hatte dem Rat im Juli 2025 vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am EIC Accelerator, einer Förderlinie des laufenden Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa, auszusetzen. Der Vorschlag wurde bislang nicht weiterverfolgt, die Debatte über die künftige Rolle Israels in europäischen Forschungsprogrammen hält jedoch an.
Stimmen aus den Bundesländern
Die brandenburgische Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle sagt:
„Eine Aussetzung trifft Einrichtungen für Entscheidungen, die sie nicht getroffen haben. Politik darf Wissenschaft fördern, aber sie hat sich herauszuhalten, wenn es um Themen, Methoden und Ergebnisse geht. Dazu kommt: Forschung ist kein nationales Produkt. Erkenntnis entsteht zwischen Menschen, nicht innerhalb von Grenzen. Ein europäisches Rahmenprogramm ist genau dafür gemacht und eine Aussetzung verhindert nicht nur künftige Zusammenarbeit – sie zerschneidet laufende. Sie trifft dabei Einrichtungen, die unabhängig sind. Hochschulen sind überall Orte der Freiheit und des kritischen Denkens, nicht weil sie politisch wären, sondern weil der Widerspruch zu ihrer Methode gehört. Das gilt für Israels Universitäten wie für unsere. Und eine einzelne Förderlinie ist keine abgetrennte Welt: Viele Start-ups sind Ausgründungen aus Hochschulen; ihr Weg beginnt in einem Labor – oft in einem gemeinsam finanzierten europäischen Projekt. Wer am Ende dieser Kette schneidet, trifft daher auch ihren Anfang.“
Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels betont:
„Wissenschaftskooperation hat ihren eigenen Wert. Sie schafft Begegnungen, ermöglicht gemeinsame Erkenntnisse und eröffnet Räume für Austausch und Verständigung. Sie lebt davon, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Perspektiven und manchmal auch unterschiedlicher politischer Überzeugungen miteinander arbeiten. Wir sollten unterscheiden zwischen politischen Positionen einer Regierung und der wissenschaftlichen Kooperation mit seinen Hochschulen und Forschungseinrichtungen – und keine wissenschaftlichen Brücken abbrechen. In besonderer Weise gilt das für gemeinsame geistes- und sozialwissenschaftliche Projekte wie die Demokratieforschung. Das EU-Forschungsrahmenprogramm ist aus meiner Sicht der falsche Ort für Politisierung. Jegliche Suspendierung könnte zum Wegbereiter für weitere und schließlich noch tiefgreifendere Schritte werden. Gerade in einer Zeit, in der internationale Beziehungen schwieriger und komplexer werden, brauchen wir Orte, an denen Menschen über Grenzen hinweg miteinander im Gespräch bleiben und über gemeinsame Projekte Vertrauen über Grenzen hinweg aufbauen können. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind solche Orte – auch und gerade in Israel.“
Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs äußert sich so:
„Niedersachsen wendet sich entschieden gegen jede Ausgrenzung der israelischen Wissenschaftsgemeinschaft. Seit bald 50 Jahren fördern wir als Land mit der Unterstützung von Forschungskooperationen den wissenschaftlichen und persönlichen Austausch zwischen Niedersachsen und Israel. Aus historischer Verantwortung ist eine lebendige Partnerschaft entstanden, die Wissenschaft, Innovation und Austausch verbindet. Gerade nach den furchtbaren Terrorangriffen vom 7. Oktober war es für uns wichtig, ein klares Zeichen zu setzen und die Zusammenarbeit mit Israel noch weiter auszubauen. Von dieser Zusammenarbeit profitieren Forschungseinrichtungen und Unternehmen seit Jahren in erheblichem Maße. Israel gehört zu den weltweit führenden Wissenschafts- und Innovationsstandorten. Wer israelische Einrichtungen aus politischen und israelfeindlichen Gründen aus europäischen Forschungsprogrammen ausschließen oder ihre Beteiligung einschränken will, schwächt nicht nur langjährige Partnerschaften, sondern auch die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas. Für Niedersachsen steht fest: Diese Partnerschaft ist für uns von großer Bedeutung und wird auch künftig ein fester Bestandteil unserer internationalen Wissenschaftskooperationen bleiben.“
Enge Zusammenarbeit mit israelischen Partnern
Israel ist seit 1996 durchgehend an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen beteiligt. Die Zusammenarbeit hat zu einer Vielzahl gemeinsamer Forschungsprojekte geführt. Israelische Hochschulen und Forschungseinrichtungen verfügen über herausragende wissenschaftliche und technologische Kompetenzen und sind unter anderem in den strategisch wichtigen Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantenforschung, Biotechnologie und Gesundheitsforschung stark.
Allein im 8. EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ waren israelische Einrichtungen an 1.694 Projekten beteiligt und warben dabei Fördermittel in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro ein. Das sind 4,8 Prozent aller Projekte (rund 35.000) mit einem Anteil von nur 1,6 Prozent aller Fördermittel (79,4 Milliarden Euro). Auch für Hessen und Brandenburg ist die Kooperation von großer Bedeutung. Viele Hochschulen und Forschungseinrichtungen in beiden Ländern arbeiten eng mit israelischen Partnern zusammen – z.B. Institute der Forschungsfamilien Helmholtz, Leibniz, Max-Planck, das Moses-Mendelssohn-Zentrum, die Universität Potsdam oder die Wirtschaftsförderung Berlin-Brandenburg; zahlreiche gemeinsame Projekte werden durch EU-Mittel unterstützt.
Quellen: Land Brandenburg; Wissenschaft Hessen; Niedersächsische Staatskanzlei